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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma wm meyer Fahrzeugbau AG

Verkaufs- und Lieferbedingungen der wm meyer Fahrzeugbau AG

 

I. Allgemeines – Geltungsbereich

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen finden Anwendung auf sämtliche zwischen der wm meyer Fahrzeugbau AG („wm meyer“) und ihren Kunden geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren aller Art („Verträge“), aber auch für alle Angebote, die wm meyer abgibt. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen wm meyer und ihren Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anwendung finden ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. wm meyer widerspricht ausdrücklich jeg-lichen entgegenstehenden oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingun-gen abweichenden Bedingungen des Kunden, soweit sie deren Geltung nicht vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wm meyer in Kenntnis entgegen-stehender oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Ware ausliefert oder Zahlungen annimmt.

II. Vertragsschluß

wm meyer kann Angebote von Kunden innerhalb von drei Wochen seit Ein-gang des Angebotes bei wm meyer annehmen. Die Annahme des Angebo-tes kann durch schriftliche Bestätigung durch wm meyer oder durch Liefe-rung der in der Bestellung benannten Ware erfolgen.

III. Preise

1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten die Preise von wm meyer ab Werk – Ex Works („EXW“, gemäß Incoterms 2010 der International Chamber of Commerce, ICC) in 97440 Werneck (Robert-Bosch-Str. 4) aus-schließlich Verpackung und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Um-satzsteuer zum Zeitpunkt der Übergabe. Dies bedeutet, daß wm meyer le-diglich verpflichtet ist, die Ware auf ihrem Grundstück (Fabrik, Lager, Werk) („Werk“) bereitzustellen. Vereinbarte Nebenleistungen wie Überführungs-kosten, Versicherung, Ausfuhr u. a. sind durch den Kunden zusätzlich zu vergüten. Der Abzug von Skonto oder sonstigen Nachlässen ist nur bei vor-heriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

2. wm meyer ist, soweit nachfolgend nicht Abweichendes geregelt ist, berech-tigt, angemessene Preisänderungen (auch nach Vertragsschluß) vorzuneh-men, wenn Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese wird wm meyer dem Kunden auf Verlangen nachweisen. § 315 Abs. 3 BGB gilt entsprechend. Ist dem Kunden in Folge der Preisänderung eine Abnah-me der Ware unzumutbar, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die alleinige Reduzierung einer Gewinnmarge führt ausdrücklich nicht zur Unzumutbarkeit der Erfüllung des Vertrages.

3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so besteht das Recht von wm meyer auf angemessene Preisänderungen nicht, soweit es sich um Bestellungen über Ware handelt, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert wird oder die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß geliefert werden soll. 

IV. Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Preise im Sinne der Ziffer III. dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind, soweit nicht im Vertrag abweichend vereinbart, fällig bei Übergabe der Ware (spätestens jedoch 10 Kalendertage nach Zugang der Bereitstellungsanzei-ge beim Kunden).

2. Zahlungen per Scheck, Wechsel oder Zahlungsanweisungen erfolgen erfül-lungshalber, aber nicht an Erfüllungs statt. Einziehungs- und Diskontspesen trägt der Kunde.

3. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so kann wm meyer, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten (für Teilzahlungsgeschäfte gilt Ziffer V.1). Das Recht von wm meyer, Schadensersatz zu verlangen, bleibt durch den Rück-tritt unberührt. Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB in Höhe von 5, gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB in Höhe von 9 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. vereinbart. Die Geltend-machung eines höheren Verzugsschadens durch wm meyer bleibt genauso vorbehalten wie die Möglichkeit des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

V. Teilzahlungsgeschäfte

1. Vereinbaren die Parteien die Zahlung des Preises in Form von Teilzahlun-gen, ist wm meyer berechtigt, die Kreditierung des Preises zu kündigen, wenn

a) der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, mit mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Vertrages über drei Jahre mit 5 Prozent des Teilzahlungspreises in Verzug ist,

b) wm meyer dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, daß sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

2. Alternativ ist wm meyer bei Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Zahlungen des Kunden werden im Falle einer Teilzahlungsvereinbarung nach §§ 501, 497 Abs. 3, 366 Abs. 2 BGB verrechnet, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, erfolgt die Verrechnung nach § 366 Abs. 2 BGB.

VI. Lieferzeit – Annahmeverzug – Gefahrenübergang

1. Fristen für Lieferung und Leistung („Lieferfristen“) beginnen frühestens mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von wm meyer beim Kunden und bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Vertrag. Der Beginn einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware von wm meyer im Werk zur Abholung zur Verfügung gestellt wird.

2. Auf die Haftung von wm meyer während eines durch sie zu vertretenden Lieferverzuges finden die nachfolgenden Regelungen der Ziffer IX. entspre-chende Anwendung. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn wm meyer die Liefe-rung infolge höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener, schwerwie-gender und durch wm meyer nicht zu vertretende Ereignisse wie z. B. Be-triebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Unruhen nicht rechtzeitig erbringen kann. wm meyer ist in diesen Fällen berechtigt, entsprechend später zu liefern, oder, bei erheblichen Verzögerungen, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von wm meyer zu vertreten, wenn sich wm meyer bereits in Verzug be-findet oder die Umstände bei Zulieferern eintreten. Bei einer für den Kunden unzumutbaren Leistungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.

3. wm meyer ist zu Teillieferungen oder auch zur vorzeitigen Lieferung berech-tigt.

4. Der Kunde gerät in Annahmeverzug, soweit er die Ware nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Werk abholt. Vereinbaren die Parteien im Vertrag, daß die Ware an einen anderen Ort als dem Werk durch wm meyer zu verbringen ist (Versendungskauf), gerät der Kunde in Annahmeverzug, sobald er die Ware nicht zum vereinbarten Termin annimmt.

4.1 Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist wm meyer berechtigt, den ihr insoweit entstan-denen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbeson-dere das Recht von wm meyer, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, bleiben hiervon unberührt. Soweit nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Gefahrenübergang erfolgt ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4.2 Macht wm meyer von ihren Rechten gem. Ziffer 4.1 keinen Gebrauch, kann sie nach Eintritt des Annahmeverzuges über die Ware frei verfügen, um La-gerungskosten zu vermeiden. wm meyer liefert an Stelle der Ware auf Auf-forderung des Kunden binnen angemessener Frist einen anderen Gegen-stand derselben Gattung. Ist die Ware ein Einzelstück, so besteht das Recht auf freie Verfügung nur dann, wenn kein für wm meyer ersichtliches beson-deres Interesse des Kunden entgegensteht.

4.3 Verlangt wm meyer Schadensersatz statt der Leistung, beträgt dieser 25 % des Nettopreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wm meyer einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren oder überhaupt keinen Schaden nachweist. Entsprechendes gilt für eine Wert-minderung der Ware.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher wm meyer auf-grund des Vertrages und dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen zuste-henden Forderungen Eigentum von wm meyer. Dies gilt auch für zukünftige Lieferungen, auch wenn wm meyer nicht ausdrücklich auf diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Bezug nimmt. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wm meyer gegen den Kunden im Zu-sammenhang mit der Ware, z. B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatz-teillieferungen sowie sonstiger Leistungen, nachträglich erwirbt – soweit zu diesem Zeitpunkt das Eigentum noch nicht übergangen war.

2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Auftrag von wm meyer. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von wm meyer stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt wm meyer für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes das Miteigentum („Vorbehaltsei-gentum“) an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rech-nungsbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenstän-den zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für wm meyer.

3. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von wm meyer stehenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt wm meyer für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes das Miteigentum („Vorbehaltseigentum“) an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermi-schung. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für wm meyer.

4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch der Ware bzw. eines Vorbehaltseigentums berechtigt, solan-ge er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag und diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nachkommt, sich insbesondere nicht in Zahlungsverzug befindet.

5. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nach dem Vertrag und/oder die-sen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht nach, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, kann wm meyer die Ware bzw. das Vorbehaltseigentum vom Kunden herausverlangen und, nach Androhung mit angemessener Frist, die Ware bzw. das Vorbehaltseigentum unter Anrechnung auf ihre fälligen Forderungen durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

6. Handelt es sich um ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne vorstehender Ziffer V. dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, ist eine Verwertung nur zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Kündigung im Sinne vorstehender Zif-fer V.1 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen erfüllt sind. Die Rücknahme gilt in diesen Fällen als Rücktritt vom Vertrag. Gegenüber Verbrauchern gel-ten die Bestimmungen der §§ 501 ff. BGB. Der Kunde hat wm meyer sämtli-che Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen Ver-kaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere sämtliche Kosten der Rück-nahme und der Verwertung der Ware, zu erstatten.

7. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von wm meyer eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, die Sicherheit von wm meyer beein-trächtigende Überlassung oder Veränderung der Ware zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz eines Fahrzeugbriefes wm meyer zu. Der Kunde ist auf Verlangen von wm meyer verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, daß der Fahrzeugbrief wm meyer ausgehändigt wird.

8. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Ware bzw. des Vorbehaltseigentums oder bei Ausübung eines Unternehmerpfandrechtes, hat der Kunde wm meyer unverzüglich schriftliche Mitteilung zu geben und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von wm meyer schrift-lich hinzuweisen.

9. Der Kunde hat die Ware bzw. das Vorbehaltseigentum während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 500,00 Euro abzuschließen mit der Maß-gabe, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag wm meyer zustehen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann wm meyer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Kunden abschließen, die Prä-mienbeträge verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Vertrag ein-ziehen. Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind – soweit im Ver-trag oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht Abweichendes vereinbart ist – in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung der Ware zu verwenden. Wird mit Zustimmung von wm meyer auf eine Instandsetzung verzichtet, so ist die Versicherungsleistung zunächst zur Tilgung des Preises und der sonstigen Ansprüche von wm meyer zu verwenden.

10. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Ware bzw. dem Vorbe-haltseigentum erforderlich sind, muß der Kunde diese während des Eigen-tumsvorbehaltes rechtzeitig durchführen.

VIII. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungspflichten von wm meyer gegenüber ihren Kunden rich-ten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB, soweit nachfol-gend nicht etwas anderes geregelt ist. 

2. Gewährleistungspflichten von wm meyer gegenüber Unternehmern setzen voraus, daß der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu-chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Mängel oder Beanstandungen (z. B. durch Transportschäden oder unrichtige Lieferung) müssen bei Empfang der Ware auf den Lieferpapieren vermerkt und wm meyer schriftlich mitgeteilt werden. Sollte ein Mangel innerhalb dieser Frist nicht zu erkennen gewesen sein, muß wm meyer gleich nach Entdeckung darüber informiert werden. Dazu ist das online verfügbare Gewährleistungsformular von wm meyer zu verwenden. Die Bestimmungen des § 377 HGB für ein Handelsgeschäft bleiben hiervon unberührt.

4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese kausal da-rauf zurückzuführen sind, daß

a) die Ware unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

b) die Ware zuvor in einem von wm meyer für die Betreuung nicht aner-kannten Betrieb unsachgemäß instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Kunde dies erkennen mußte oder

c) in die Ware Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung wm meyer nicht genehmigt hat, oder

d) die Ware in einer von wm meyer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder

e) der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Ware (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

5. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6. Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie eine Beschaffenheit aufweist, in Folge derer sie sich für ihre gewöhnliche Verwendung eignet, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Die vorstehend vereinbarte Beschaffenheit ist erfüllt, wenn sich, insbesondere in Folge der ständigen Weiterentwicklung der Produkte von wm meyer, Konstruktionsänderungen ergeben. Gleiches gilt im Falle von Abweichungen der technischen Daten (Abmessungen, Gewichte u. a.), so-weit sie die vorstehend vereinbarte Beschaffenheit im übrigen nicht mindern. Technische Angaben von wm meyer sind keine Beschaffenheitsgarantien, sondern branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind.

7. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden in zwei Jahren, handelt es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache, ein Jahr nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 438 Abs. 2 BGB). Dies gilt nicht, soweit Gewährleistungsansprüche auf ein wm meyer zuzurechnendes vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind oder es sich um einen Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Verjährung von Schadenser-satzansprüchen im Sinne des § 437 Abs. 3 BGB gelten die Verjährungsfris-ten der nachfolgenden Regelungen der Ziffer IX.5.

Handelt es sich bei dem Kunden demgegenüber um einen Unternehmer, gilt an Stelle vorstehender Regelung (Ziffer VIII.6) folgendes: Gewährleistungsansprü-che des Kunden an neuer Ware verjähren 12 Monaten nach Beginn der gesetz-lichen Verjährungsfrist (§ 438 Abs. 2 BGB). Gegenüber Unternehmern sind Ge-währleistungspflichten von wm meyer für gebrauchte Ware ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Gewährleistungsansprüche auf ein wm meyer zuzurech-nendes vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind oder es sich um einen Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt. Dies gilt ebenfalls nicht für die die Verjäh-rung von Schadensersatzansprüchen im Sinne des § 437 Nr. 3 BGB, für die wm meyer in entsprechender Anwendung der Ziffer IX.1 zwingend haftet. In den vorbenannten Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

IX. Haftung, Verjährung ohne Gewährleistungsverjährung

1. Soweit nicht im Vertrag oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen Abweichendes geregelt ist, haftet wm meyer nach den gesetzlichen Be-stimmungen. Die Haftung von wm meyer ist ausgeschlossen, soweit sie nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat.

2. wm meyer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinal-pflicht“). Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die den Vertragsparteien das Recht zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf de-ren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Die Haftung von wm meyer wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für eine even-tuell zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. IX. Ziff. 1-3 gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfül-lungsgehilfen und Betriebsangehörigen von wm meyer gegenüber dem Kunden.

5. Soweit nicht im Vertrag oder in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen Abweichendes geregelt ist, verjähren sämtliche Ansprüche des Kunden ge-genüber wm meyer in zwei Jahren ab Anspruchsentstehung und diesbezüg-licher Kenntniserlangung bzw. grob fährlässiger Unkenntnis hiervon seitens des Kunden, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Un-kenntnis des Kunden jedoch spätestens in drei Jahren von der Anspruchs-entstehung an. Ausgenommen von vorgenannter Regelung sind Schadens-ersatzansprüche des Kunden, soweit wm meyer hierfür gemäß vorstehender Ziffer 1 unbeschränkt haftet; solche (ausgenommenen) Schadenser-satzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Regelungen.

X. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch den Kunden bedürfen der vorheri-gen schriftlichen Zustimmung durch wm meyer. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, soweit mit unbestritten oder rechtskräftig fest-gestellten Forderungen aufgerechnet wird. Zur Ausübung eines Zurückbe-haltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch unbe-stritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf dem gleichen Vertragsver-hältnis beruht.

XI. Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstandes und alle anderen ge-genseitigen Ansprüche ist der Sitz von wm meyer. 

2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform sowie der ausdrücklichen Be-zugnahme auf den Vertrag. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Keine der Parteien kann sich auf eine vom Vertrag oder diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende tatsächliche Übung berufen, solange diese Abweichung nicht in der vorgesehenen Form schriftlich festgehalten ist.

3. Der Vertrag und diese Verkaufs- und Lieferbedingungen ebenso wie alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergebenden Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß sowohl des UN-Kaufrechts (CISG) als auch der Kollisionsnormen der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Privatrecht. Der Vertrag sowie diese Verkaufs- und Lieferbe-dingungen sind ausschließlich nach deutschem Recht auszulegen und durchzusetzen.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Auseinandersetzun-gen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig und im Vertrag nicht an-derweitig geregelt, Schweinfurt.

XII. Weitere Hinweise

1. Preislisten enthalten unverbindliche Handelspreisempfehlungen.

2. Preis- und Konstruktionsänderungen bleiben – auch ohne vorherige Ankün-digung – vorbehalten, dies insbesondere auch wegen ständiger Weiterent-wicklung der wm-meyer-Produkte.

3. Alle Angaben über technische Daten wie z. B. Abmessungen, Gewichte u. ä. sind annähernd und unterliegen der technischen Weiterentwicklung; sie sind daher für wm meyer unverbindlich.

4. Alle Fahrzeuge entsprechen der StVZO.

5. Wenn vom Käufer nachträgliche Änderungen oder Anbauten an wm-meyer-Produkten vorgenommen werden, erlischt nicht nur der Gewährleistungsan-spruch, sondern auch die Betriebserlaubnis.

6. Zubehörpreise sind nur in Verbindung mit der Bestellung eines Neufahrzeu-ges gültig; für alle Nachbestellungen von Zubehörteilen gelten die jeweils gültigen Ersatzteilpreise.

 

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